Kanzlei Sembach Rechtsanwalt · Insolvenzverwalter
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Falsche Internetadresse: lawyer-brigitte-richter.com

Aus aktuellem Anlaß weisen wir darauf hin, daß in der Anne-Conway-Str. 4, 28359 Bremen, KEINE Rechtsanwältin Brigitte Richter ihren Sitz hat. Diese Anwältin ist weder in Bremen noch sonst in Deutschland zugelassen. Für weitere Informationen wenden Sie sich an das Konsulat von Italien in Bremen.

 

We want to inform you, that a lawyer called Brigitte Richter does not have any office in Anne-Conway-Str. 4, 28359 Bremen. Such a lawyer is not registrated in Bremen nor Germany. For further information please contact the Italian Consulate in Bremen.

 

 

Harrier Hof, Brake

 

Über das Vermögen des Herrn Michael Jürgens, Inhaber des Harrier Hof in Brake, wurde am 03.04.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach nunmehr zweieinhalbjähriger Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren ist am 13.11.2014 der vom Schuldner vorgelegte Insolvenzplan vom Insolvenzgericht in Nordenham bestätigt worden. Der Plan sieht einen Erfüllungszeitraum bis 30.09.2016 vor. Sodann ist die Sanierung des Harrier Hofes abgeschlossen.

Änderungen in der Insolvenzordnung ab 01.07.2014

 

Zum 01.07.2014 führt das "Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" diverse Änderungen in die Insolvenzordnung ein.

 

Die Änderungen gelten erst für alle Verfahren, die nach dem 30.06.2014 beantragt wurden. Insoweit gilt die "alte" Insolvenzordnung auch noch für diverse Verfahren, die nach 30.06.2014 eröffnet wurden.

 

Einige Änderungen für die "neuen" Verfahren werden im Folgenden vorgestellt:

 

Aus Schuldnersicht:

 

Aus Sicht des Schuldners liegt die wesentliche Änderung in der Möglichkeit, die Restschuldbefreiung vorzeitig erlangen zu können.

 

Grundsätzlich bleibt es dabei, daß über die Restschuldbefreiung mit Ablauf von 6 Jahren ab Verfahrenseröffnung entschieden wird. Eine vorzeitige Erteilung kommt in Betracht, wenn

 

die Kosten des Verfahrens vollständig beglichen sind (vorzeitige Erteilung nach 5 Jahren);

neben den Kosten des Verfahrens 35 % der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen bedient sind (vorzeitige Erteilung nach 3 Jahren).

 

Für die vorzeitige Erteilung ist ein gesonderter Antrag zu stellen; es erfolgt keine Erteilung von Amts wegen.

 

Eine weitere wesentliche Änderung für den Schuldner ist die Erwerbsobliegenheit ab Verfahrenseröffnung. War der Schuldner nach bisherigem Recht erst ab der Aufhebung des Verfahrens mit dem Beginn der Wohlverhaltensphase verpflichtet, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, trifft ihn diese Pflicht nunmehr ab Verfahrenseröffnung. Die Bewerbungsbemühungen (mind. 2 Bewerbungen/Woche) sind zu dokumentieren. Ein Verstoß gegen die Erwerbspflicht stellt einen Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung dar.

 

Aus Gläubigersicht:

 

Bei Vorliegen eines Versagungsgrundes kann die Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit schriftlich beantragt werden. Nach "altem" Recht konnte die Versagung nur im Schlußtermin beantragt werden und es war bei mündlichen Schlußterminen das Erscheinen erforderlich. Nunmehr kann auch nach dem Schlußtermin noch die Versagung beantragt werden, wenn der Gläubiger erst nach dem Schlußtermin Kenntnis vom Versagungsgrund erlangt.

 

Auch hier ist zu beachten, daß diese Regelung nur für Verfahren gilt, bei denen der Insolvenzantrag nach dem 30.06.2014 beim Insolvenzgericht eingegangen ist.

 

Pflichtwidrig und vorsätzlich nicht gezahlter gesetzlicher Unterhalt ist nunmehr von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Der Gläubiger hat mit der Anmeldung schlüssig zur Pflichtwidrigkeit und dem Vorsatz der Nichtzahlung vorzutragen.

Pfändungsschutz nur bei P-Konto

Mit der Insolvenzeröffnung unterfällt das Guthaben auf einem Nicht-P-Konto dem Insolvenzbeschlag und steht somit dem Schuldner nicht mehr zur Verfügung.



Guthaben auf P-Konten unterfallen in Höhe des eingetragenen Freibetrages nicht dem Insolvenzbeschlag. Eine gesonderte "Freigabeerklärung" ist nicht mehr erforderlich.

 

Sofern bei Insolvenzeröffnung noch kein P-Konto besteht, sollte innerhalb von 4 Wochen seit Insolvenzeröffnung eine Umwandlung des bestehenden Kontos beantragt werden. Gemäß § 850 k Abs. 1 Satz 4 ZPO wirkt die Umwandlung dann rückwirkend. Bei späterer Umwandlung wirkt diese erst für die Zukunft, § 850 k Abs. 7 Satz 3 ZPO.

BGH-Entscheidung zur Erwerbsobliegenheit

Der Bundesgerichtshof hat am 19.05.2011, IX ZB 224/09, entschieden, daß es zu der Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensperiode gehört, laufenden Kontakt zur Agentur für Arbeit zu halten und zwei bis drei Bewerbungen pro Woche zu versenden. Eine Bewerbung alle drei Monate ohne weitere Aktivität genüge dieser Obliegenheit jedenfalls nicht.

Der Pleiten-Abwickler

Der freie Journalist Marcus Schleufe hat über den Beruf des Insolvenzverwalters einen Artikel geschrieben, der am 28.05.2010 in der Zeit-Online veröffentlicht wurde.

Zum Artikel

 

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